Neue Bedingungen für die Not-Betreuung

Die Landesregierung teilt mit: Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen

Grundlage für den Antrag auf die Not-Betreuung ist – zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.
– Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig:

  1. Sektor Energie
     Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
     insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

2. Sektor Wasser, Entsorgung
 Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
 insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

3. Sektor Ernährung, Hygiene
 Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)

4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
 insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

5. Sektor Gesundheit
 insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
 insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung,
Sozialtransfers
 Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
7. Sektor Transport und Verkehr
 insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennahund
Personenfern- und Güterverkehr
 Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
 Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs
8. Sektor Medien
 insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und
Krisenkommunikation
9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
 Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr,
Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle,
Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft,
Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige
wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von
sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben
zuständig sind
 Gesetzgebung/Parlament
10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
 Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Ein Vordruck kann über den Link unten heruntergeladen werden. Zur Planung für Mittwoch müssen die entsprechenden Kinder (per Email oder Brief/Einwurf Burgschule) – soweit nicht schon geschehen – bis spätestens Dienstag (17.03.), 18:00 Uhr gemeldet werden. Der notwendige Nachweis kann ggf. zeitnah (bis spätestens Freitag) nachgereicht werden. Die entsprechenden Kinder kommen dann ab Mittwoch (18.03.) jeweils um 8:00 Uhr zum Eingang bei der OGS/Lehrerzimmer und bringen natürlich Arbeitsmaterialien und Arbeitspläne mit. Unabdingbar ist, dass die Kinder gesund sein müssen!

Link: https://www.neuenrade.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=714&modul_id=33&record_id=96831

Awerd Riemenschneider, Rektor